Kommunaler Wohnungsbau nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 27.03.2023 in Sachen „Stadt Ludwigsburg“

Seminarbeschreibung 

In dem Seminar wird das aktuelle Urteil des VGH Baden-Württemberg in Sachen „Stadt Ludwigsburg“ vorgestellt. Zudem werden die sich daraus ergebenden Konsequenzen bzw. Handlungsoptionen erläutert.

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Seminarinhalte

•  Rechtliche Grundlagen zur kommunalrechtlichen Zulässigkeit des Engagements kommunaler Wohnungsbauunternehmen
• Fragen des Bestandsschutzes bzw. zur „wesentlichen Erweiterung“ bei Übernahme neuer Geschäftsfelder
• Einordnung verschiedener Tätigkeitsfelder in den Bereich der „kommunalen Daseinsvorsorge“
• Offene Fragen
• Bezüge zum EU-Beihilfenrecht