Datenschutz im Miet- und WEG-Recht

Seminarbeschreibung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedsstaaten und ist deshalb unmittelbar, insbesondere von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, aber auch von allen privaten Unternehmen anzuwenden. Darin geregelt werden die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen. Bei Missachtung der dem Verantwortlichen obliegenden Pflichten drohen Schadenersatzansprüche und empfindliche Bußgelder.

Auf Grund der bestehenden umfangreichen Informations- und Auskunftspflichten bedarf es einer Anpassung der bisher verwendeten Datenschutzhinweise und aller datenschutzrechtlich relevanten Prozesse. Jede Behörde und jedes Unternehmen muss diese neuen Regelungen in ihre Verfahrensabläufe integrieren und sich an die neuen Pflichten anpassen (z.B. Datenschutz-Folgenabschätzung, Dokumentationspflichten etc.).

Dies betrifft insbesondere die Verwaltung von Immobilien im Zusammenhang mit der Wohnraumnutzung, insbesondere Vermietung.

Im Rahmen des Seminars wird die Datenschutz-Grundverordnung ausführlich vorgestellt und ihre Relevanz für das Mietrecht im Einzelnen besprochen, verbunden mit praktischen Handlungsanweisungen.

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Seminarinhalte

I.    Datenschutz-Basiswissen

• Rechtsgrundlagen
• Datenschutz-Begrifflichkeiten
• Bundesdatenschutzgesetz und EU-Datenschutzgrundverordnung

II.    Datenerhebung bei Mietvertragsanbahnung

• Besichtigungstermin, vorvertragliche Phase
• Vertragsabschluss (Selbstauskunft, Schufa-Auskunft)
• weiterer Umgang mit erhobenen Daten

III.    Datenschutz während des Mietverhältnisses

• Videoüberwachung
• Verbrauchsdaten (Heizung, Wasser, Datenlogger)
• Datenerhebung bei Personenwechsel (Scheidung, Untervermietung pp)
  - Weitergabe von Daten an Dritte
  - Weitergabe an Handwerker und Sonstige Auftragnehmer 
  - Weitergabe an Behörden (Jobcenter, Jugendamt, Polizei/StA)
  - Weitergabe an andere Mieter / Dritte 
  - Weitergabe von Daten an Schufa

IV.    Besichtigung und Betreten der Wohnung und Datenschutz

• Rechtsgrundlage Betretungsrecht
• Rechtsgrundlage Besichtigungsrecht
• gesetzliche und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

V.    Datenschutz nach Beendigung des Mietverhältnisses

• Löschungs- und Sperrungspflichten
• gesetzliche Aufbewahrungsfristen

VI.    Informations- und Einsichtsrechte des Mieters

• datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
• mietrechtlicher Auskunftsanspruch

VII.    Rechtsfolgen von Verstößen

• Abmahnung und UWG
• Unterlassungsanspruch
• Haftung, Schadenersatz, Schmerzensgeld
• Bußgeldtatbestände und Strafbarkeiten

VIII.    Vertragsgestaltung und Datenschutz

• Praktische Fallgestaltungen und Formulierungsbeispiele

IX.    Datenschutz intern

• Datenerhebung und Datenspeicherung
• Der Datenschutzbeauftragte