Altersgerechtes Wohnen rechtssicher gestalten -
Grundlagen, Rechtsprechung, Problemlösungen

Seminarbeschreibung

Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten altersgerechter Wohnformen.  

Ausgangspunkt sind hierbei die Bundesregelungen des HeimG und Wohn, Betreuungs- und Vertragsgesetzes (WBVG).

Jedes Seminar setzt sich nach dem jeweiligen Teilnehmerkreis mit den konkreten Landesregelungen auseinander.

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Seminarinhalte

Gesetzliche Anforderungen an den Betrieb altersgerechter Wohnformen

• Schnittstellen zwischen Wohnungswirtschaft und Heimbetreiber:
• BGB - HeimG - Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
• Überblick: Bundes - Teilhabe - Gesetz (BTHG, 2020)
• Landesregelungen
  
  • Überblick über die gesetzlichen Landesregelungen
  • Alternative Wohnformen im Detail:
  • Betreutes Wohnen, Ambulant betreute Wohngemeinschaften, Betreute Wohngruppen
•  Was ein Wohnungsunternehmen beachten muss, um nicht zum Betreiber eines Pflegeheims zu werden – Abgrenzungskriterien, Rechtsprechung

Altersgerechte Wohnformen – mietrechtliche Anforderungen

• Mietrechtliche Varianten der Vertragsgestaltung bei Wohngruppen: Mietermehrheit - Vertragsmehrheit – Untermiete
• Zielgruppenspezifische Vertragsklauseln bei alternativen Wohnformen im Detail (Befristung auf den Todesfall, Vertretungsregelungen; Schlüsselbesitz- und Zutrittsrecht), Analoge Anwendung heimgesetzlicher Regelungen im Wohnraummietrecht (Kündigungsfristen) Anspruch des Mieters auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, § 554a BGB
• Mieterhöhungsverlangen; Anpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete

Altersgerechte Wohnformen – betreuungsrechtliche Anforderungen

• Abgrenzung zwischen Grund- und Zusatzleistungen Der Vermieter als Leistungserbringer – Abgrenzung zu Fremddienstleistern Erhöhung des Entgelts für Grundleistungen
• Problemkonstellationen in der Praxis: Kopplungsverträge - Grenzen der Vertragsgestaltung Anforderungen der Rechtsprechung an Demenzwohngruppen im Betreuten Wohnen Gewährleistung bei Schlechtleistung von Grundleistungen Isolierte ordentliche und außerordentliche Kündigung der Betreuungsvereinbarung