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Altersgerechtes Wohnen rechtssicher gestalten -
Grundlagen, Rechtsprechung, Problemlösungen

Seminarbeschreibung

Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten altersgerechter Wohnformen.  

Ausgangspunkt sind hierbei die Bundesregelungen des HeimG und Wohn, Betreuungs- und Vertragsgesetzes (WBVG).

Jedes Seminar setzt sich nach dem jeweiligen Teilnehmerkreis mit den konkreten Landesregelungen auseinander.


Seminarinhalte

Gesetzliche Anforderungen an den Betrieb altersgerechter Wohnformen

  • Schnittstellen zwischen Wohnungswirtschaft und Heimbetreiber:
    • BGB - HeimG - Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
  • Überblick: Bundes - Teilhabe - Gesetz (BTHG, 2020)
  • Landesregelungen
    • Überblick über die gesetzlichen Landesregelungen
    • Alternative Wohnformen im Detail:
    • Betreutes Wohnen, Ambulant betreute Wohngemeinschaften, Betreute Wohngruppen
  •  Was ein Wohnungsunternehmen beachten muss, um nicht zum Betreiber eines Pflegeheims zu werden – Abgrenzungskriterien, Rechtsprechung

Altersgerechte Wohnformen – mietrechtliche Anforderungen

  • Mietrechtliche Varianten der Vertragsgestaltung bei Wohngruppen: Mietermehrheit - Vertragsmehrheit – Untermiete
  • Zielgruppenspezifische Vertragsklauseln bei alternativen Wohnformen im Detail (Befristung auf den Todesfall, Vertretungsregelungen; Schlüsselbesitz- und Zutrittsrecht), Analoge Anwendung heimgesetzlicher Regelungen im Wohnraummietrecht (Kündigungsfristen) Anspruch des Mieters auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, § 554a BGB
  • Mieterhöhungsverlangen; Anpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete

Altersgerechte Wohnformen – betreuungsrechtliche Anforderungen

  • Abgrenzung zwischen Grund- und Zusatzleistungen Der Vermieter als Leistungserbringer – Abgrenzung zu Fremddienstleistern Erhöhung des Entgelts für Grundleistungen
  • Problemkonstellationen in der Praxis: Kopplungsverträge - Grenzen der Vertragsgestaltung Anforderungen der Rechtsprechung an Demenzwohngruppen im Betreuten Wohnen Gewährleistung bei Schlechtleistung von Grundleistungen Isolierte ordentliche und außerordentliche Kündigung der Betreuungsvereinbarung

 

 

4. Mai 2021 – 09:30 Uhr bis 17:00 Uhr
(SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark, 
Friedrich-Strobel-Weg 4 - 6, 70597 Stuttgart)

Experte:

RA Mario Viehweger
Kanzlei Hirsch, Thiem & Collegen, Dresden/München,
betreut seit vielen Jahren mittelständische Wohnungsunternehmen in allen mietrechtlichen Fragestellungen. Daneben ist er regelmäßig Referent zu verschiedenen mietrechtlichen Themen für die Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft, Verbänden und Kammern tätig.

Teilnahmeentgelt:  
(Umsatzsteuerbefreit)

285,– Euro für Mitglieder des vbw
320,– Euro für Nichtmitglieder
inkl. Mittagessen, Getränke und Unterlagen

Zielgruppe:

Geschäftsführer(innen) und Mitarbeiter(innen) von privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsverwaltungen, Mieter- und Grundstückseigentümerverbände sowie interessierte Eigentümer und Vermieter.

Anmeldung:

Bitte bis zum 28. April 2021

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Ihr Ansprechpartner

Annette Röckel
Dipl. Verwaltungswirtin (FH)
Veranstaltungsorganisation
0711 16345-601